Mieter erdgeschoss schneeräumen Eine Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Mieter einer Erdgeschosswohnung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn sie über die Hausordnung erfolgt. Die. 1 Dazu zählen beispielsweise Schneeschaufel, Besen, Splitt oder Sand. Das Streumaterial kann auch zur Mieterpflicht gemacht werden, allerdings laut gängiger. 2 Auch ein Gewohnheitsrecht, wonach Erdgeschossmieter stets räumen und streuen müssen, gibt es nicht (Oberlandesgericht Frankfurt, Az. 16 U /87). 3 Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mieter müssen nur dann Schnee räumen. 4 Für Balkon und Dachterrasse gibt es im Gegensatz zu Gehwegen keine generelle Schneeräumpflicht. Oft halten Vermieter aber eine solche Pflicht im Mietvertrag oder in der Hausordnung fest. In diesem Fall müssen Mieter auch Balkon und Dachterrasse von Eis und Schnee zu befreien. 5 Vermieter:innen können die Räum- und Streupflichten auf ihre Mieter:innen übertragen. Allerdings müssen solche Regelungen bestimmte formale Kriterien erfüllen, um „gerichtsfest“ zu sein. Auch lässt sich die Haftung für den Fall, dass doch mal etwas passiert, nicht einfach weiterreichen. 6 Mieter sind nicht dazu verpflichtet, 24 Stunden am Tag Schnee wegzuschaufeln. Je nach Kommune müssen die Gehwege an Werktagen morgens ab sechs oder sieben Uhr frei sein. Das bedeutet, dass Sie mit dem Schneeräumen nicht erst um diese Zeit beginnen dürfen. 7 Mieter oder Vermieter: Wer muss Schnee räumen? Als Mieterin oder Mieter musst du nur Schnee räumen, wenn das im Mietvertrag steht. Oder in der Hausordnung, wenn die Bestandteil des Mietvertrags ist. 8 Der Mieter, der die Schneekarte in Besitz hat, muss für einen Tag räumen. Danach darf er die Karte an den nächsten Mieter weitergeben, aber auch nur, wenn er tatsächlich witterungsbedingt räumen musste. So wird sichergestellt, dass jeder Mieter an die Reihe kommt (OLG Hamm WuM , ). 6. 9 Zahlen muss dann der, der für das Schneeräumen verantwortlich gewesen wäre. In solchen Fällen greift für Mieter und Hauseigentümer, die selbst im Haus wohnen, die Privat-Haftpflichtversicherung. winterdienst steht nicht im mietvertrag 10 Durch einen Blick in den Mietvertrag oder in die Hausordnung kann jeder Mieter prüfen, ob er zur Schneeschaufel greifen muss. 11 winterdienst im mehrfamilienhaus 12